Ab sofort heißt es:
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Europa sicher leben
oder wäre es besser zu sagen:
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Stasi für Europa
Hier eine "nette" Zusammenfassung:
- Europaweite Datentransfer von Kfz-, DNA- und Fingerabdruckdaten
- Verstärkte IT-technische Verknüpfung von Fahndungsdatenbanken und den Aufbau eines Visuminformationssystems
- Erweiterte Befugnisse für die europäische Polizeibehörde Europol
- Erweitertung des Schengener Fahndungssystems
- "Check the Web": eine "vertiefte Zusammenarbeit beim Beobachten und Analysieren von Internetauftritten terroristischer Strukturen"
- "erhebliche Stärkung" der europäische Grenzschutzagentur Frontex ( "exekutiven Befugnisse" der jeweiligen nationalen Grenzschutzbehörden für Frontex Expertenteams)
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